Social-Media-Verbote für unter 14-Jährige schützen nicht, sondern werden umgangen. Der Piratenpartei Deutschland – Kreisverband Mettmann fordert Medienkompetenzförderung und strikten Datenschutz statt Verbote. Plattformbetreiber müssen EU-Gesetze einhalten.
Der Kreisverband Mettmann der Piratenpartei Deutschland lehnt das geplante Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren entschieden ab. Verbote werden als reine Symptombekämpfung betrachtet, die das eigentliche Problem nicht löst. Kinder und Jugendliche verfügen über ein verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen, wie es Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes garantiert. Gleichzeitig müssen die Betreiber der Social-Media-Plattformen mehr in die Verantwortung genommen werden. Diese müssen sich strikt an die geltenden Gesetze der Europäischen Union, insbesondere zum Daten- und Jugendschutz, halten.
Die PIRATEN Kreis Mettmann fordern stattdessen eine umfassende Förderung der Medienkompetenz – sowohl bei den Kindern und Jugendlichen als auch in der Elternschaft. Durch Aufklärung und Bildung kann ein verantwortungsvoller und sicherer Umgang mit digitalen Medien gewährleistet werden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Altersverifizierung, die mit massiver Datenerhebung und -speicherung einhergeht. Die PIRATEN Kreis Mettmann kritisieren aufs Schärfste die vorgeschlagenen Verfahren zur Altersprüfung. Diese gefährden die Privatsphäre und den Datenschutz der Kinder und Jugendlichen. Sie sind unverhältnismäßig und bergen zudem ein hohes Risiko für Missbrauch und Datenlecks.
Die erste Vorsitzende des Kreisverbands, Jeanine Brinks, betont:
„Das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren wird, wie das Beispiel Australien zeigt, in der Praxis umgangen und erweist sich somit als wirkungslos. Statt auf Verbote zu setzen, bedarf es einer konsequenten Förderung der Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und deren Eltern. Zudem muss der Schutz personenbezogener Daten oberste Priorität haben und darf durch unverhältnismäßige Altersverifikationsverfahren nicht gefährdet werden.“
Die Piratenpartei fordert die Politik auf, sich von Verboten zu verabschieden und stattdessen in Bildung, Aufklärung und sichere, datenschutzkonforme Technologien zu investieren sowie die Plattformbetreiber in die Haftung zu nehmen. Nur so kann eine digitale Gesellschaft entstehen, in der junge Menschen frei, sicher und selbstbestimmt agieren können.